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Recht & Praxis

Amtsblatt November 2017

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Citation: OJ EPO 2017, A95
Online publication date: 30.11.2017

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die am 13. Dezember 2007 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT, insbesondere auf Artikel 5 (2) i) und Anhang C Teil II (3),

BESCHLIESST:

Artikel 1

Rückerstattungsbeträge

Stützt sich der vom Amt als Internationaler Recherchenbehörde erstellte internationale Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht, den das Amt zu einer Anmeldung erstellt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird die für die anhängige internationale Anmeldung gezahlte internationale Recherchengebühr in folgendem Umfang zurückerstattet:

Art der früheren Recherche

Verwertbarkeit für die spätere Recherche und Erstattungsbetrag
(prozentualer Anteil der für die spätere Recherche gezahlten Gebühr)

1. Recherchen mit schriftlichem Bescheid

 

1a) europäische Recherche (Art. 92 EPÜ)

vollständig 100 %
teilweise 25 %

1b) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT)

1c) ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis PCT)

1d) für ein nationales Amt (BE,[ 1 ] CY, FR, GR, IT, LT, LV,[ 2 ] LU, MC,[ 2 ] MT, NL,[ 1 ] SM, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung

2. Recherchen ohne schriftlichen Bescheid

 

Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT)

vollständig 70 %
teilweise 17,5 %

Artikel 2

Höhe der Rückerstattung

Kann das EPA den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine vollständige Rückerstattung vor.

Kann das EPA den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine teilweise Rückerstattung vor.

Artikel 3

Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren

Die Kriterien für die Höhe der Rückerstattung (vollständige oder teilweise Verwertbarkeit des früheren Recherchenberichts) und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft ist auf alle internationalen Anmeldungen anzuwenden, für die der internationale Recherchenbericht an oder nach diesem Tag erstellt wird.

Er ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 (ABl. EPA 2014, A30).

Geschehen zu München am 17. November 2017

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Einschließlich unter bestimmte Arbeitsabkommen fallende Recherchen internationaler Art.

[ 2 ] Gilt für Recherchenanträge zu nach dem 1. Oktober 2016 für Lettland und nach dem 1. April 2017 für Monaco eingereichten nationalen Anmeldungen.