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Recht & Praxis

Amtsblatt September 2017

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Citation: OJ EPO 2017, A73
Online publication date: 29.9.2017

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte

Durch Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (nachstehend: "der Beschluss") führt das EPA eine neue Möglichkeit der Gebührenzahlung ein.

In der vorliegenden Mitteilung werden die Voraussetzungen und die Modalitäten dieser zusätzlichen Möglichkeit der Gebührenzahlung definiert.

I. Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Mitteilung (und des Beschlusses) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.1 "Kreditkartenzahlung" bedeutet einen Zahlungsvorgang auf der Basis einer Kreditkarte, bei dem der zu zahlende Betrag in voller Höhe abgebucht wird.

1.2 "Acquirer" bedeutet eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut, das vertraglich mit dem EPA vereinbart hat, in dessen Namen Kreditkartenzahlungen zu akzeptieren, zu genehmigen und zu verarbeiten, die zu einer Überweisung von Mitteln an das EPA führen. Der Acquirer stellt diese Zahlungen mit den kartenausstellenden Banken glatt.

1.3 "Zahler" bedeutet eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditkartenkonto unterhält und Zahlungen von diesem Konto aus erlaubt.

II. Voraussetzungen

2. Der EPA-Dienst für die Gebührenzahlung per Kreditkarte (nachstehend: "der Dienst") ist als Online-Dienst auf der Website des EPA verfügbar.[ 1 ] Nutzer, die Gebühren per Kreditkarte entrichten wollen, müssen sich mit einem Nutzernamen (ihrer E-Mail-Adresse) und einem Passwort anmelden, um auf den Dienst zugreifen zu können. Eine Smartcard-Authentifizierung ist nicht erforderlich.

3. Derzeit akzeptiert das EPA folgende Kreditkarten: Mastercard und Visa. Das Amt trägt sämtliche mit der Transaktion verbundenen Kosten.

III. Umfang und Funktionen

4. Die für eine bestimmte Anmeldung oder ein bestimmtes Patent zu entrichtenden Gebühren sind durch Wahl des betreffenden Verfahrens (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) oder, sobald verfügbar, Einheitspatent (UP)) auszuwählen. Nach Auswahl der Gebühren ist die Option "Kreditkarte" als Zahlungsmöglichkeit zu wählen. Hat der Anmelder Anspruch auf eine Gebührenermäßigung (z. B. nach Regel 6 (3) EPÜ oder eine ermäßigte internationale Anmeldegebühr), so hat der Zahler die betreffende Ermäßigung anzugeben, die daraufhin automatisch angewandt wird.

5. Der Dienst sieht keine automatische Unterstützung von Funktionen vor, die nur für eine kleine Zahl von Anmeldungen gelten, etwa die Angabe von Staaten, für die die Benennungsgebühr entrichtet wurde, sofern die Anmeldungen vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden oder vor diesem Tag in die europäische Phase eingetreten sind. In solchen Fällen kann der Zahler in einem speziellen Kästchen manuell den Gebührenbetrag für die gewählten benannten Staaten eingeben und ein separates Schreiben mit deren Auflistung einreichen.

6. Die für mehrere Anmeldungen oder Patente zu entrichtenden Gebühren müssen vom Zahler jeweils einzeln ausgewählt und können am Ende des Auswahlvorgangs in einem einzigen Betrag gezahlt werden. Es ist jedoch nicht möglich, eine Sammelzahlungsdatei für mehrere Anmeldungen hochzuladen. Diese Option steht nur den Inhabern laufender Konten in der Online-Gebührenzahlung zur Verfügung.

7. Da die vom Zahler angegebene E-Mail-Adresse der Nutzername für diesen Dienst ist, kann sie nicht für mehrere Nutzerkonten verwendet werden. Ein und dieselbe Kreditkarte kann jedoch mehreren Nutzerkonten zugewiesen werden, und umgekehrt können mehrere Kreditkarten einem einzigen Nutzerkonto zugewiesen werden.

8. Um die Zahlung vorzunehmen, muss der Zahler alle erforderlichen Kreditkarteninformationen angeben, wie die 16-stellige Zahl und den Sicherheitscode. Die vom Zahler offenbarten Informationen werden verschlüsselt; die Kreditkartenangaben können dann für spätere Transaktionen erneut verwendet werden.

9. Auf die Erteilung des Zahlungsauftrags hin wird dem Zahler auf dem Bildschirm eine (ausdruckbare) Bestätigung angezeigt, dass die Transaktion genehmigt wurde, einschließlich des Zahlungstags gemäß Artikel 3 des Beschlusses. Diese Bestätigung ergeht, nachdem das EPA vom Acquirer die Genehmigung der Transaktion erhalten hat.

10. Maßgeblich für die Bestimmung des Zahlungstags gemäß Artikel 3 des Beschlusses ist die für den Dienstort München geltende Zeitzone, d. h. mitteleuropäische Zeit.

11. Der Dienst umfasst eine Funktion mit dem Zahlungsverlauf. In diesem speziellen Bereich des Dienstes können die Zahler die bereits gezahlten Gebühren einsehen und Transaktionsbestätigungen herunterladen. Jede Transaktionsbestätigung enthält detaillierte Informationen zu den für eine bestimmte Anmeldung bzw. ein bestimmtes Patent gezahlten Gebühren sowie das Datum, an dem die Transaktion genehmigt wurde.

12. Eine genehmigte Kreditkartentransaktion kann nicht rückgängig gemacht werden.

IV. Rückerstattung

13. Für die Rückerstattung von Gebühren, die per Kreditkarte entrichtet wurden, gelten die allgemeinen Grundsätze für Rückerstattungen beim EPA (z. B. über ein laufendes Konto beim EPA, siehe Gebührenordnung, Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil A, Kapitel X, 10.3). Das EPA nimmt keine Rückerstattung auf das Kreditkartenkonto vor.

V. Absicherungen

14. Unbeschadet des Artikels 4 (2) des Beschlusses gelten die allgemeinen Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT, wenn Zahlungen per Kreditkarte sich verzögern, etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit oder eines allgemeinen Ausfalls einer der vom Präsidenten des EPA zugelassenen Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (Regeln 134 (1) und (5) EPÜ, Regel 82quater.1 a) PCT).