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Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2017

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Jahrgang 40, Ausgabe 6, Artikeln A43-A53
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Amtsblatt Juni 2017

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2017)A43PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A44PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine ValidierungsfunktionA45PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum (MyIPO) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA46PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA47PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA48PDFView
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA49PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 17. Oktober 2016 - T 437/14A50PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
AL Albanien
Änderung der Bezeichnung und der AnschriftA51PDFView
BA Bosnien und Herzegowina
Zahlung von PatentgebührenA52PDFView
IE Irland
Zahlung von PatentgebührenA53PDFView