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Recht & Praxis

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2008 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA

ABl. EPA 2009, 68

1. Das derzeitige Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen vor der ersten Instanz wurde im ABl. EPA 2000, 456 veröffentlicht.

Zum derzeitigen Verfahren vor den Beschwerdekammern siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.1.

2. Auf Initiative der interessierten Kreise wurden die Kriterien für die Verlegung einer mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz nach Artikel 116 EPÜ überarbeitet. Nach internen Konsultationen wurde beschlossen, das Verfahren zur Verlegung einer mündlichen Verhandlung wie folgt anzupassen:

2.1 Die erste Instanz beraumt einen einzigen Termin für die mündliche Verhandlung an. Bei Inter-partes-Verfahren erfolgt keine vorherige Absprache des Termins per Telefon oder Fax. Prinzipiell gilt dies auch für Ex-parte-Verfahren. Allerdings kann sich die Prüfungsabteilung mit dem Beteiligten im Voraus in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.

2.2 Auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten wird eine von der ersten Instanz anberaumte mündliche Verhandlung nur dann abgesagt und neu anberaumt, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringen kann, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen. Der Antrag, einen anderen Termin anzuberaumen, ist so bald wie möglich nach dem Eintreten dieser Gründe zu stellen; ihm ist eine hinreichend substanziierte Begründung beizufügen.

2.3 Schwerwiegende Gründe, aus denen die Verlegung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden kann, sind z. B.:

  • Ladung desselben Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die vor der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde,
  • - wenn die andere mündliche Verhandlung am selben Tag oder
  • - am vorhergehenden oder nachfolgenden Tag oder
  • - an einem geografisch entfernt liegenden Ort zwei Tage davor oder danach stattfindet,
  • eine schwere Erkrankung,
  • Todesfall in der Familie,
  • Eheschließung einer Person, auf deren Anwesenheit es in der mündlichen Verhandlung ankommt,
  • Wehrdienst oder sonstige zwingend vorgeschriebene Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten,
  • Geschäftsreisen, die vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht waren,
  • Urlaub, der vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht war. Bei geplantem, aber noch nicht gebuchtem Urlaub hat der Vertreter die Umstände (z. B. Schulferien) anzuführen, die keine Verlegung des Urlaubs gestatten.

Im Einspruchsverfahren, vor allem bei mehr als einem Einsprechenden, kann ein strengerer Ansatz verfolgt werden, damit Termine nicht mehrfach verschoben werden.

2.4 Nicht akzeptabel sind in der Regel beispielsweise folgende Gründe:

  • Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die nach der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde,
  • übermäßige Arbeitsbelastung.

2.5 Da Montag und Freitag normale Arbeitstage sind, werden mündliche Verhandlungen im Hinblick auf eine effiziente Nutzung der verfügbaren Sitzungssäle auch für diese Tage angesetzt. Dass der Vertreter und/oder die Verfahrensbeteiligten am Wochenende reisen müssen, ist kein ausreichender Grund für eine Terminverlegung der mündlichen Verhandlung. Falls die Umstände dies erlauben, wird sich die erste Instanz jedoch um Flexibilität bemühen, wenn ein Verfahrensbeteiligter eine Verschiebung der Anfangszeit beantragt, um am selben Tag anreisen zu können.

Diese neue, liberalere Praxis, insbesondere die gelockerten Kriterien für die Beantragung einer Verlegung der mündlichen Verhandlung werden zu einem späteren Zeitpunkt überprüft und gegebenenfalls anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen angepasst.