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Recht & Praxis

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau

ABl. EPA 2015, A84

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf das am 16. Oktober 2013 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und der Republik Moldau über die Validierung europäischer Patente,

gestützt auf das Gesetz Nr. 160 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Erfindungsschutz Nr. 50 - XVI vom 7. März 2008, das am 30. Juli 2015 verabschiedet und am 18. September 2015 im Amtsblatt der Republik Moldau, Nr. 258 - 261, veröffentlicht wurde,

nach Stellungnahme des Generaldirektors der Staatlichen Agentur für geistiges Eigentum der Republik Moldau,

beschließt:

Artikel 1

Der Betrag der Gebühr[ 1 ] für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau wird auf 200 EUR festgelegt.

Artikel 2

Wird die Validierungsgebühr verspätet entrichtet, so ist gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr[ 2 ] in Höhe von 50 % der Gebühr nach Artikel 1 zu entrichten.

Artikel 3

Die Gebühren nach Artikel 1 und 2 sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. November 2015, dem Tag des Inkrafttretens des Validierungsabkommens zwischen der Regierung der Republik Moldau und der Europäischen Patentorganisation, geleistet werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft.

Geschehen zu München am 1. Oktober 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Der Gebührencode für die Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) ist 421.

[ 2 ] Der Gebührencode für die Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) ist 451.