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Recht & Praxis

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro

ABl. EPA 2007, 406

Am 3. Juni 2006 verabschiedete das montenegrinische Parlament eine "Unabhängigkeitserklärung", in der die Republik Montenegro (ME)[ 1 ] mit Wirkung desselben Tags zu einem unabhängigen Staat mit voller Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht ausgerufen wurde. Mit dieser Erklärung wurde die Staatenunion Serbien und Montenegro offiziell aufgelöst.

Das serbische Parlament erklärte am 5. Juni 2006 die Republik Serbien (RS)[ 2 ] zum Rechtsnachfolger der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro und setzte die Europäische Union und andere Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft davon in Kenntnis.

Am 19. September 2006 hinterlegte die Regierung der Republik Serbien beim Generaldirektor der WIPO eine Erklärung[ 3 ], wonach der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) auf die Republik Serbien[ 4 ] anwendbar bleibt.

Die Botschaft der Republik Serbien unterrichtete das Europäische Patentamt in einem Schreiben vom 27. November 2006, dass die Republik Serbien weiterhin die Rechte ausüben und den Pflichten nachkommen wird, die sich aus dem von der Staatenunion Serbien und Montenegro unterzeichneten und ratifizierten Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Patentorganisation vom 26. November 2001 (Kooperations- und Erstreckungsabkommen) [ 5 ] ergeben.

Am 4. Dezember 2006 hinterlegte die Regierung der Republik Montenegro beim Generaldirektor der WIPO eine Erklärung, in der unter anderem bestätigt wird, dass der PCT auch nach dem 3. Juni 2006 auf die Republik Montenegro anwendbar bleibt. Bislang wurden von der WIPO keine weiteren Informationen zu dieser Erklärung veröffentlicht. Die Regierung der Republik Montenegro hat sich bisher bezüglich des Kooperations- und Erstreckungsabkommens zwischen der Europäischen Patentorganisation und der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro noch nicht mit dem Europäischen Patentamt in Verbindung gesetzt. Sobald weitere Einzelheiten bekannt werden, wird umgehend eine aktualisierte Mitteilung im Amtsblatt veröffentlicht.

In Anbetracht des Vorstehenden geht das Europäische Patentamt hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kooperations- und Erstreckungsabkommens von folgenden Annahmen aus:

Hinsichtlich des Kooperations- und Erstreckungsabkommens ist Serbien Rechtsnachfolger der Staatenunion. Dieses Abkommen ist daher ab dem 4. Juni 2006 nicht mehr auf das Staatsgebiet Montenegros anwendbar. Europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende PCT-Anmeldungen, die nach dem 3. Juni 2006 eingereicht werden, sowie darauf erteilte europäische Patente können nur auf das Staatsgebiet Serbiens erstreckt werden.

Die Schutzwirkung, die durch anhängige europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende PCT-Anmeldungen, die bis zum 3. Juni 2006 eingereicht worden sind, sowie darauf erteilte europäische Patente verliehen wird, kann auf das Staatsgebiet Serbiens erstreckt werden. Das Europäische Patentamt ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit den serbischen und montenegrinischen Behörden zu klären, ob die Schutzwirkung solcher Anmeldungen und Patente auch auf das Staatsgebiet Montenegros erstreckt werden kann.

 

 

[ 1 ] Die Internationale Organisation für Standardisierung hat der Republik Montenegro am 26. September 2006 den Ländercode "ME" zugeteilt.

[ 2 ] Die Internationale Organisation für Standardisierung hat der Republik Serbien am 26. September 2006 den Ländercode "RS" zugeteilt.

[ 3 ] Siehe "PCT Newsletter" Nr. 10/2006, 4.

[ 4 ] Zur Anwendung des PCT in der Republik Serbien siehe "PCT Newsletter" Nr. 11/2006, 3.

[ 5 ] ABl. EPA 2004, 563.