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Recht & Praxis

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren

ABl. EPA 2009, 603

Mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ am 13. Dezember 2007 wurde die frühere Regel 85a EPÜ 1973 gestrichen; dies hatte zur Folge, dass jetzt die Weiterbehandlung anwendbar ist, wenn Benennungsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet werden. Die Abschaffung der "automatischen Nachfrist" wirkt sich auch auf die Umsetzung des sogenannten Erstreckungssystems durch das Europäische Patentamt aus.

Die Fristen für die Zahlung der Erstreckungsgebühren sind im nationalen Recht der Erstreckungsstaaten geregelt. Einige ehemalige[ 1 ] Erstreckungsstaaten haben die automatische Nachfrist der Regel 85a (2) EPÜ 1973 im Hinblick auf die verspätete Entrichtung von Erstreckungsgebühren in ihr nationales Recht übernommen. Das EPA hat diese Regelung in der Praxis noch erweitert und die Zahlung von Erstreckungsgebühren immer so lange zugelassen, wie auch die Zahlung von Benennungsgebühren für die betreffende Anmeldung noch möglich war. Diese Lösung fand Eingang in das nationale Recht der jüngeren Erstreckungsstaaten und bildet nun die alleinige Grundlage für die Verwaltung der Erstreckungsgebühren im EPA.

Bedingt durch die vorstehend erwähnte Revision des EPÜ und im Hinblick auf das nationale Recht der ehemaligen und derzeitigen Erstreckungsstaaten können die Anmelder eine verspätete Zahlung von Erstreckungsgebühren jedoch nur dann wirksam vornehmen, wenn nach Regel 112 EPÜ ein Rechtsverlust in Bezug auf die Benennungsgebühren mitgeteilt wurde (Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12.2). Die nicht rechtzeitige Entrichtung einer Erstreckungsgebühr kann somit nur im Rahmen der Weiterbehandlung nach dem Verlust einer Benennung nachgeholt werden (Art. 121, R. 135 EPÜ).

Es hat sich herausgestellt, dass diese Situation für die Anmelder nicht befriedigend ist, und so hat das EPA die Möglichkeit untersucht, die automatische Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren wieder einzuführen. Auf der Grundlage der Zustimmung durch die ehemaligen und derzeitigen Erstreckungsstaaten (SI, RO, LT, LV, HR, MK, AL, BA, RS) hat das EPA beschlossen, seine Praxis in Bezug auf die Entrichtung von Erstreckungsgebühren zu ändern und wieder eine Nachfrist von zwei Monaten für die verspätete Zahlung dieser Gebühren einzuführen. Es gelten folgende Grundsätze:

1. Die Erstreckungsgebühren[ 2 ] sind auch weiterhin innerhalb der Grundfrist für die Zahlung der Benennungsgebühren zu entrichten (R. 39, R. 159 (1) d) EPÜ), d. h.

  • für europäische Patentanmeldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, und
  • für in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag (bzw. frühesten Prioritätstag) oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts, je nachdem, welcher Tag der spätere ist.

2. Ist die Gebühr für einen Erstreckungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder die Erstreckungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 %[ 3 ] nachträglich entrichten, und zwar

a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("wieder eingeführte Nachfrist") oder

b) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung einer Benennungsgebühr (gemäß dem seit 13. Dezember 2007 anwendbaren Verfahren; s. Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12.2).

3. Die vorstehend unter 2 a) beschriebenen Änderungen sind auf Erstreckungsanträge anwendbar, bei denen die Grundfrist für die Zahlung der Erstreckungsgebühren am 1. Januar 2010 oder später abläuft.

4. Teil A Kapitel III der Richtlinien für die Prüfung wird so bald wie möglich entsprechend angepasst.

 

 

[ 1 ] Da das Erstreckungssystem auf europäische und internationale Anmeldungen anwendbar bleibt, die vor dem Beitritt eines Erstreckungsstaats zum EPÜ eingereicht worden sind, bleiben auch die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts ehemaliger Erstreckungsstaaten noch für eine gewisse Zeit nach deren Beitritt zum EPÜ maßgeblich.

[ 2 ] Vgl. Verzeichnis der Gebühren und Auslagen, Nummer 4.

[ 3 ] Der Gebührencode für die Zuschlagsgebühr ist 400.