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Recht & Praxis

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 1996 über die prioritätsbegründende Wirkung der "US-Provisional Application for Patent"

ABl. EPA 1996, 81

1. Mit Wirkung vom 8. Juni 1995 ist in den USA die Möglichkeit zur Einreichung einer vorläufigen Patentanmeldung eingeführt worden. Diese "Provisional Application for Patent" nach 35 USC § 111 (b) ermöglicht die vorläufige Anmeldung einer Erfindung beim Patent- und Markenamt der USA unter vereinfachten Voraussetzungen. Um einen wirksamen Anmeldetag zu begründen, genügt die Einreichung einer Erfindungsbeschreibung und der zum Verständnis der Erfindung erforderlichen Zeichnungen.

2. Die Provisional Application als solche kann nicht zur Erteilung eines Patents führen, da sie nicht geprüft wird und 12 Monate nach Einreichung als zurückgenommen gilt. Sie begründet jedoch ein Prioritätsdatum für eine reguläre nationale Nachanmeldung der Erfindung, die innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldetag der Provisional Application eingereicht wird und auf diese Bezug nimmt (USC 35 § 119 (e)).

3. Da die Provisional Application sachlich den Voraussetzungen entspricht, die das Prioritätsrecht des EPÜ an eine prioritätsbegründende vorschriftsmäßige nationale Anmeldung stellt und es auf das weitere Schicksal dieser Anmeldung nicht ankommt, erkennt das EPA unter Hinweis auf die selbständige Entscheidungskompetenz der Beschwerdekammern des EPA und der Gerichte der Vertraagsstaaten die Provisional Application for Patent als eine prioritätsbegründende Anmeldung im Sinne von Artikel 87 (1) EPÜ an.