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Recht & Praxis

Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens

ABl. EPA 2008, 1

Das Europäische Patentübereinkommen in der Fassung der Revisionsakte vom 29. November 2000 ist gemäß deren Artikel 8 Absatz 1 am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens trat die vor diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Übereinkommens außer Kraft (Artikel 8 Absatz 2 der Revisionsakte vom 29. November 2000).

Bis zum Tag des Inkrafttretens hatten alle der damals 32 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zur Revisionsakte vom 29. November 2000 bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Die revidierte Fassung gilt auch in Norwegen und Kroatien, die der Europäischen Patentorganisation seit 1. Januar 2008 angehören.

Die ab 13. Dezember 2007 geltenden Texte sind in der 13. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens enthalten. Umfassende Information zum neuen Recht einschließlich der vorbereitenden Dokumente sind auf der Website des EPA www.epo.org/patents/law/legal-texts/epc_de.html sowie in zahlreichen Sonderausgaben zum Amtsblatt des EPA der Jahre 2001, 2003 und 2007 zu finden.