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Recht & Praxis

Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 über die Verbindlichkeit des Wortlauts der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts

ABl. EPA 1978, 201

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ist in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts gleichermaßen verbindlich.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt rückwirkend am 19. Oktober 1977 in Kraft.

GESCHEHEN zu München am 24. Februar 1978.

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Georges VIANÈS