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Recht & Praxis

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.1

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 2 (1) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Annahmestellen des Europäischen Patentamts

(1) Die Annahmestellen des Europäischen Patentamts (EPA) im Sinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ und Regel 35 (1) EPÜ befinden sich in München am Hauptsitz und im Dienstgebäude "PschorrHöfe"; in der Zweigstelle Den Haag und der Dienststelle Berlin befinden sich weitere Annahmestellen.

(2) Die Dienststelle Wien des EPA ist keine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ und Regel 35 (1) EPÜ. Bei der Dienststelle Wien eingereichte Patentanmeldungen werden an eine der Annahmestellen weitergeleitet und erhalten erst den dortigen Eingangstag als Anmeldetag.

(3) Bei den Annahmestellen in München und Berlin sind automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Bei der Annahmestelle Den Haag ist derzeit kein automatischer Briefkasten in Betrieb. Schriftstücke können außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.

(4) Schriftstücke im Patenterteilungsverfahren, ausgenommen Vollmachten und Prioritätsbelege, können durch Telefax[ 1 ] eingereicht werden.

Artikel 2

Öffnungszeiten der Annahmestellen

(1) Die Annahmestellen des EPA sind während der Dienstzeiten am jeweiligen Dienstort zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet.[ 2 ]

(2) An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind die Annahmestellen geschlossen.[ 3 ]

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 1989 über die Errichtung einer Annahmestelle bei der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 1989, 218) und vom 18. März 1991 über die Errichtung einer Annahmestelle in dem Dienstgebäude "PschorrHöfe" in München (ABl. EPA 1991, 223) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

 

[ 1 ] Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3).

[ 2 ] Zu den jeweiligen Öffnungszeiten siehe Mitteilung des EPA vom 12. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.2.).

[ 3 ] Siehe hierzu die Mitteilung der Präsidentin des

EPA über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA geschlossen sind, die jährlich im Amtsblatt des EPA veröffentlicht wird, oder unter www.epo.org.