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Recht & Praxis

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende Konto

ABl. EPA 2016, A14

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Die Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) betreffend die Reihenfolge der Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen[ 1 ] erhält folgende Fassung:

"5.3 Reihenfolge der Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen

5.3.1 Die Abbuchungsaufträge werden vom EPA in der folgenden Reihenfolge bearbeitet:

a) Zahlungen durch automatischen Abbuchungsauftrag,

b) online eingereichte Abbuchungsaufträge, sei es mithilfe der Software des EPA für die Online-Einreichung, mit PCT-Safe oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste,

c) alle weiteren Abbuchungsaufträge einschließlich solcher, die gemäß Nummer 6.6 eingereicht wurden.

5.3.2 In der Regel werden die unter 5.3.1 a) und b) genannten automatischen Abbuchungen vom EPA innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen nach dem maßgebenden Zahlungstag der automatisch abzubuchenden Gebühr oder dem Eingang des Online-Abbuchungsauftrags ausgeführt. Nicht automatische, d. h. per Post oder Fax mittels Form 1010 eingereichte Abbuchungsaufträge werden in der Regel innerhalb von vier bis fünf Arbeitstagen nach Eingang des Abbuchungsauftrags ausgeführt, weil diese eine längere Bearbeitungszeit erfordern.

Sollen automatische und nicht automatische Zahlungen von demselben Konto erfolgen, wird bei einer nicht ausreichenden Deckung des Kontos die Bearbeitung der nicht automatischen Zahlungen zugunsten der automatischen Zahlungen aufgeschoben, bis das Konto auch für die nicht automatischen Zahlungen wieder entsprechend aufgefüllt ist. Dies gilt unabhängig vom Eingangsdatum des nicht automatischen Abbuchungsauftrags; d. h. die Ausführung eines automatischen Abbuchungsauftrags wird vorrangig behandelt, selbst wenn ein nicht automatischer Abbuchungsauftrag früher eingegangen ist als der automatische Abbuchungsauftrag.

Inhaber laufender Konten, die parallel das automatische und das nicht automatische Zahlungsverfahren nutzen, sollen deshalb dafür sorgen, dass ihr Konto stets für sämtliche eingereichten Abbuchungsaufträge ausreichend gedeckt ist.

5.3.3 Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht ("PCT" vor "EP"), sofern nichts anderes angegeben ist. Bei Euro-PCT-Anmeldungen ist die EP-Nummer ausschlaggebend."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2016 in Kraft.

Geschehen zu München am 3. Februar 2016

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Siehe die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2015 geltenden Fassung) - Zusatzpublikation des Amtsblatts EPA 3/2015.