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Recht & Praxis

Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge

Zusatzpublikation 3, ABI. EPA 2015[ 1 ]

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung,

gestützt auf die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013[ 2 ] und vom 13. Dezember 2013[ 3 ] zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

beschließt:

1. Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung [ 4 ].

2. Die Neufassung tritt am 1. April 2015 in Kraft und ersetzt die Fassung vom 1. April 2014 (Zusatzpublikation - Amtsblatt EPA 4/2014).

Geschehen zu München am 12. Februar 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Hier nicht abgedruckt.

[ 2 ] Siehe CA/D 15/13, ABl. EPA 2013, 501.

[ 3 ] Siehe CA/D 19/13, ABl. EPA 2014, A23.

[ 4 ] Siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015, S. 8 ff,. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (Siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015, S. 2).