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Recht & Praxis

Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15)

ABl. EPA 2016, A3
(Exzerpt)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 153 Absatz 7,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:

[…]

Artikel 2

(1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 1 110 EUR herabgesetzt.

(2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. April 2016 in Kraft.

Artikel 4

Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:

(1) […]

(2) […]

(3) Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2016 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2016 entrichtet wird.

Artikel 5

Artikel 2 des Beschlusses CA/D 14/13 vom 13. Dezember 2013 (ABl. EPA 2014, A5) wird mit Wirkung vom 1. April 2016 aufgehoben und durch Artikel 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu München am 16. Dezember 2015

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Jesper KONGSTAD