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Recht & Praxis

Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird - (CA/D 10/05)

ABl. EPA 2005, 548

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea, vom Chinesischen Amt für geistiges Eigentum, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation) oder vom australischen Patentamt erstellt wird, wird um 190 EUR herabgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2005 in Kraft. Er gilt für alle ab dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen.

Die Beschlüsse vom 14. September 1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11. Dezember 1980 (ABl. EPA 1981, 5), 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 8. Juni 2000 (ABl. EPA 2000, 321) werden für alle ab dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen aufgehoben.

Geschehen zu München am 27. Oktober 2005

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER