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Recht & Praxis

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09)

ABl. EPA 2009, 594

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7,

auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird nicht für internationale Anmeldungen erstellt, für die das Europäische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht oder einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Artikel 3

Der Beschluss vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1/1979, 4 und 2/1979, 50) und Artikel 1 des Beschlusses CA/D 41/07 vom 25. Oktober 2007 (ABl. EPA 12/2007, 642) werden mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.

Geschehen zu München am 28. Oktober 2009

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Alberto CASADO CERVIÑO