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Recht & Praxis

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juni 1992 über die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT

ABl. EPA 1992, 383

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 16bis.2 PCT in der ab 1. Juli 1992 geltenden Fassung, beschließt:

Artikel 1

Gebühr für verspätete Zahlung

Werden die Übermittlungsgebühr, die Grundgebühr, die Recherchengebühr oder Bestimmungsgebühren aufgrund einer Aufforderung des Europäischen Patentamts als Anmeldeamt nach Regel 16bis.1 Absatz a oder b PCT gezahlt, so ist zusätzlich eine Gebühr für verspätete Zahlung gemäß Regel 16bis.2 PCT zu entrichten.

Artikel 2

Betrag der Gebühr für verspätete Zahlung

Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % der in der Aufforderung angegebenen nicht entrichteten Gebühren, jedoch nicht mehr als die Grundgebühr gemäß dem Gebührenverzeichnis zum PCT und nicht weniger als die Übermittlungsgebühr nach Artikel 2 Nummer 18 der Gebührenordnung der EPO.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

Geschehen zu München am 15 Juni 1992.

Paul BRAENDLI

Präsident