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Recht & Praxis

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT

ABl. EPA 2010, 335

1. Das Europäische Patentamt (EPA) hat dem Internationalen Büro der WIPO mitgeteilt, dass die derzeit geltende Erklärung über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT (nachstehend "Verzichtserklärung" genannt)[ 1 ] wie unter Nummer 4 dieser Mitteilung dargelegt zu ändern ist.

I. Gründe für die Änderung

2. In ihrem derzeitigen Wortlaut gilt die Verzichtserklärung nur, wenn das EPA als Anmeldeamt (RO), Internationale Recherchenbehörde (ISA) und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) tätig ist. Die geänderte Verzichtserklärung wird auch gelten, wenn das EPA ab dem 1. Juli 2010 als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) tätig ist.[ 2 ]

3. Regel 90.4 PCT betrifft die Bestellung eines (gemeinsamen) Anwalts und gemeinsamen Vertreters. Im Interesse der Klarheit wurde in der geänderten Verzichtserklärung ein ausdrücklicher Hinweis hinzugefügt, dass das EPA auch im Fall eines gemeinsamen Vertreters auf das Erfordernis nach Regel 90.4 b) PCT verzichtet.

II. Geänderter Wortlaut

4. Die geänderte Verzichtserklärung lautet wie folgt:

"Vorbehaltlich der Regel 90.4 e) PCT verzichtet das Europäische Patentamt (EPA) gemäß Regel 90.4 d) PCT in den Fällen, in denen es als Anmeldeamt (RO), Internationale Recherchenbehörde (ISA), für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) tätig ist, auf das Erfordernis nach Regel 90.4 b) PCT, wonach zur Bestellung eines (gemeinsamen) Anwalts oder eines gemeinsamen Vertreters eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist.

Vorbehaltlich der Regel 90.5 d) PCT verzichtet das EPA gemäß Regel 90.5 c) PCT in den Fällen, in denen es als RO, ISA, SISA oder IPEA tätig ist, auf das Erfordernis nach Regel 90.5 a) ii) PCT, wonach eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem Antrag, dem Antrag auf vorläufige internationale Prüfung oder der gesonderten Mitteilung beizufügen ist.

Das EPA kann in seiner Funktion als RO, ISA, SISA oder IPEA die Einreichung einer gesonderten Vollmacht oder einer Abschrift der allgemeinen Vollmacht verlangen, wenn die Sachlage im Einzelfall dies erfordert, z. B. weil:

- eine Verfahrenshandlung von einem vermeintlichen Vertreter vorgenommen wird, der nicht der eingetragene Vertreter ist, es sei denn, der vermeintliche Vertreter gehört derselben Kanzlei an wie der eingetragene Vertreter oder der vermeintliche wie auch der eingetragene Vertreter sind Angestellte des Anmelders bzw. - bei mehreren Anmeldern - des gemeinsamen Vertreters,

- Zweifel an der Vertretungsberechtigung des Anwalts oder gemeinsamen Vertreters bestehen."

5. Die geänderte Verzichtserklärung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und ersetzt die derzeit geltende Fassung[ 3 ].

 

 

[ 1 ] PCT-Gazette 12/2004, S. 6462; ABl. EPA 2004, 305. Die geänderte Verzichtserklärung wurde in Official Notices (PCT-Gazette) 2010 auf der Website der WIPO veröffentlicht www.wipo.int/pct/en/official_notices/index.htm www.wipo.int/pct/fr/official_notices/index.htm.

[ 2 ] Siehe Regel 45bis.9 PCT und die Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT in der am 1. Juli 2010 geltenden geänderten Fassung, wurde in Official Notices (PCT-Gazette) 2010 auf der Website der WIPO veröffentlicht: www.wipo.int/pct/en/official_notices/index.htm www.wipo.int/pct/fr/official_notices/index.htm. Siehe auch ABl. EPA 2010, 304.

[ 3 ] Siehe ABl. EPA 2004, 305.