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Recht & Praxis

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2015 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT

ABl. EPA 2015, A59

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 und Regel 11 (2) EPÜ, die Regeln 40.2 c) bis e), 45bis.6 c) bis e) und 68.3 c) bis e) PCT sowie Regel 158 (3) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Überprüfungsstelle

(1) Ein Widerspruch nach Regel 40.2 c) oder 68.3 c) PCT und Regel 158 (3) EPÜ und ein Antrag auf Überprüfung nach Regel 45bis.6 c) PCT werden von einer Überprüfungsstelle geprüft, die sich aus drei Prüfern zusammensetzt, von denen einer den Vorsitz führt und ein anderer derjenige Prüfer ist, der die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren nach Artikel 17 (3) a) oder 34 (3) a) PCT ergehen ließ oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) mit der Benachrichtigung nach Regel 45bis.6 a) ii) PCT erstellt hat.

(2) In der Entscheidung der Überprüfungsstelle ist deren Zusammensetzung anzugeben.

Artikel 2

Inkrafttreten

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2015 in Kraft und gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle internationalen Patentanmeldungen, die ab diesem Tag eingereicht werden oder an diesem Tag anhängig sind.

(2) Der Beschluss vom 25. August 1992 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach dem PCT (ABl. EPA 1992, 547) gilt weiterhin für alle vor dem 13. Dezember 2007[ 1 ] eingereichten internationalen Patentanmeldungen.

Artikel 3

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 320) außer Kraft.

Geschehen zu München am 9. Juni 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Tag des Inkrafttretens der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 (EPÜ 2000), Sonderausgabe Nr. 4 zum ABl. EPA 2001, 3.