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Recht & Praxis

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.6

Diese Mitteilung ergeht in Ausführung von Artikel 4 (2) des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts (EPA) vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen[ 1 ].

1. Einreichung von europäischen Patentanmeldungen mit der PaTrASINT-Software

1.1 Europäische Patentanmeldungen einschließlich aller Zeichnungen können in elektronischer Form auch unter Verwendung der vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kostenlos zur Verfügung gestellten PaTrASINT-Software beim DPMA eingereicht werden.

1.2 Bei Verwendung der PaTrASINT-Software sind neben den technischen Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die elektronische Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim DPMA gelten[ 2 ], die Bestimmungen des EPÜ und die vom EPA getroffenen Regelungen zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen einzuhalten.

2. Elektronische Einreichung

2.1 Die Einreichung in elektronischer Form kann online oder auf elektronischen Datenträgern erfolgen.

2.2 Eine europäische Patentanmeldung wird durch Übermittlung an die elektronische Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts mittels der von diesem zur Verfügung gestellten Zugangs- und Übertragungssoftware auf der Basis des Protokolls OSCI (Online Services Computer Interface) übertragen[ 3 ].

2.3 Die zulässigen elektronischen Datenträger und die Datenformate werden auf der Website des DPMA bekannt gemacht.

2.4 Werden europäische Patentanmeldungen auf elektronischen Datenträgern eingereicht, so ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder seinen Vertreter ausweist, eine Zustellanschrift angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.

3. Form der Unterlagen europäischer Patentanmeldungen

3.1 Bei der Zusammenstellung europäischer Patentanmeldungen unter Verwendung der PaTrASINT-Software sind die vom DPMA bekannt gemachten technischen Voraussetzungen zu beachten.

3.2 Auf Anmeldungen, die ein Sequenzprotokoll umfassen, finden die für die Einreichung von Sequenzprotokollen geltenden Regeln entsprechend Anwendung.

4. Verschlüsselung der Unterlagen

4.1 Europäische Patentanmeldungen, die mit Hilfe der PaTrASINT-Software erstellt worden sind, werden zur Übermittlung verschlüsselt.

5. Empfangsbescheinigung

5.1 Unmittelbar nach Übermittlung der europäischen Patentanmeldung via OSCI-Protokoll erhält der Anmelder eine Benachrichtigung über den Erhalt einer Nachricht, die mit einer Dokumentenreferenznummer versehen ist, um Nachfragen beim DPMA zu erleichtern.

5.2 Wenige Minuten später kann vom Anmelder die Empfangsbescheinigung gemäß Regel 35 (2) EPÜ in seinem Postfach bei der Virtuellen Poststelle (VPS) abgeholt werden. Sie wird nach Durchsicht der auf der Grundlage von Ziffer 1 eingegangenen Dateien erstellt. Ist die VPS nicht erreichbar, kann der Vorgang zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden.

5.3 Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien.

5.4 Die Benachrichtigung über den Erhalt einer Nachricht und die Empfangsbescheinigung sind nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

6. Frühere Mitteilungen

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 2004 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) (ABl. EPA 2004, 270).

 

 

[ 1 ] Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.4.

[ 2 ] Die gegenwärtig gültigen Voraussetzungen sind festgelegt in der Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006 (BGBl. I, S. 2159).

[ 3 ] Die gegenwärtig gültigen Voraussetzungen sind festgelegt in der Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006 (BGBl. I, S. 2159).