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Recht & Praxis

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2015 betreffend die Vertretung vor dem EPA

ABl. EPA 2015, A55

Gemäß Artikel 134 (1) EPÜ kann die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das Übereinkommen geschaffenen Verfahren nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim EPA zu diesem Zweck geführten Liste eingetragen sind.

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2013, 600) ist die Rechtsabteilung des EPA mit der Führung der Liste der zugelassenen Vertreter betraut. Jegliche Änderung, insbesondere Änderungen der Staatsangehörigkeit oder des Geschäftssitzes, sind deshalb der Rechtsabteilung unverzüglich mitzuteilen (Regel 154 (2) b) und c) EPÜ).

Entsprechende Anträge auf Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter, Änderung oder Löschung der Eintragung sowie Wiedereintragung sind schriftlich an die Rechtsabteilung des EPA (Direktion 5.2.3) zu richten. Dabei sind die Anträge auf Neu- oder Wiedereintragung im Original einzureichen; alle übrigen können auch per Fax oder Online-Einreichung gestellt werden. Eine bloße Benachrichtigung per E-Mail ist nicht zulässig.

Die Aktualisierung der Liste ist gebührenfrei. Die Verwendung des jeweils entsprechenden Formblatts Nr. 52300, 52301, 52303 oder 52306, abrufbar unter www.epo.org/applying/online-services/representatives_de.html, ist nicht zwingend, wird jedoch dringend empfohlen.