Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 über die Revision des Beschlusses vom 9. Dezember 1983 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet (CA/D 31/08)

ABl. EPA 2009, 28

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation, insbesondere auf Artikel 17,

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, die tätig sind als Mitglied

  • eines Disziplinarorgans im Sinne der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern oder
  • des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission oder eines Prüfungsausschusses im Sinne der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung,

aufgrund ihrer Aufgaben und Befugnisse in den Genuss der nach dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation für Sachverständige vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten gelangen müssen,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses CA/D 12/83 vom 9. Dezember 1983 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Auf die Mitglieder des Instituts, die als Mitglied eines Disziplinarorgans im Sinne des Artikels 5 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern oder als Mitglied des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission oder eines Prüfungsausschusses im Sinne der Artikel 2, 4 und 7 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung tätig sind, ist Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation entsprechend anzuwenden."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Geschehen zu München am 10. Dezember 2008

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER