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Recht & Praxis

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen

ABl. EPA 2014, A86

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 143 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Im Europäischen Patentregister werden folgende weitere Angaben eingetragen:

1. zu Patenten, für die die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt wurde: "Kein Einspruch eingelegt"

2. bei Berichtigung von Fehlern in der europäischen Patentschrift: "Patentschrift berichtigt am (Datum)"

3. Tag der Absendung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts

4. Tag der Absendung des ersten Prüfungsbescheids

5. Tag des Eingangs des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

6. Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

7. Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden

8. Name und Geschäftsanschrift des Vertreters des Einsprechenden

9. nach Erstellung des europäischen Recherchenberichts ermittelte neue Schriftstücke

10. für internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt tätig wird:

  • internationale Anmeldenummer
  • internationale Veröffentlichungsnummer
  • internationaler Veröffentlichungstag

11. Tag der Stellung eines Antrags auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents

12. im Falle von Ziffer 11: Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers

13. Tag der Stellung eines Antrags auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

14. im Falle von Ziffer 13: Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers

15. Aktenzeichen des Antrags auf Überprüfung

16. Tag, an dem eine Teilanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, wenn dies dazu führt, dass die Teilanmeldung nicht veröffentlicht wird

17. Tag der Absendung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur frühesten Anmeldung, zu der ein solcher Bescheid ergangen ist, wenn dieser Bescheid vor dem 1. April 2014 ergangen ist[ 1 ]

18. Tag der Absendung einer Mitteilung der Prüfungsabteilung, der Recherchenergebnisse nach Regel 164 (2) EPÜ beigefügt sind.

Artikel 2

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 und 8. Januar 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (ABl. EPA 2009, 598, ABl. EPA 2011, 110 und ABl. EPA 2014, A19) außer Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft.

Geschehen zu München am 15. Juli 2014

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Vgl. ABl. EPA 2011, 110 und ABl. EPA 2014, A19.