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Recht & Praxis

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent

ABl. EPA 2013, 416

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 74, 87 und 96 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent

(1) Die Urkunde über das europäische Patent in der erteilten oder geänderten Fassung wird dem Patentinhaber in Papierform übermittelt. Gibt es mehrere Patentinhaber, so wird jedem von ihnen eine Urkunde ausgestellt.

(2) Beglaubigte Abschriften der Urkunde mit beigefügter Patentschrift werden dem Patentinhaber auf Antrag gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr erteilt.

Artikel 2

Inhalt der Urkunde über das europäische Patent

(1) In der Urkunde wird die Patentnummer ausgewiesen und bescheinigt, dass das Patent den in der Urkunde genannten Personen für die in der Patentschrift beschriebene Erfindung und die dort bezeichneten Staaten erteilt worden ist. Daran schließen sich Name und Anschrift des Patentinhabers an. Gibt es mehrere Patentinhaber, so werden alle namentlich genannt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Urkunde über ein europäisches Patent, das in geänderter Form oder beschränktem Umfang aufrechterhalten worden ist.

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 12. Juli 2007 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.2) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Geschehen zu München am 16. Juli 2013

Benoît BATTISTELLI

Präsident