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Recht & Praxis

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 67 (1) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung gelten mit dem Ende des Tags als abgeschlossen, der fünf Wochen[ 1 ] vor dem Ablauf des achtzehnten Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag liegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung (ABl. EPA 2006, 405) außer Kraft.

Geschehen zu München am 12. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

 

[ 1 ] Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 25. April 2006 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung (ABl. EPA 2006, 406).