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Recht & Praxis

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken

ABl. EPA 2015, A29

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 133 (1) EPÜ,

eingedenk der notwendigen regelmäßigen Aktualisierung der Liste der allgemein anerkannten Postdiensteanbieter,

beschließt:

Artikel 1

Rechtzeitige Aufgabe und Nachweis

Ein Schriftstück gilt im Sinne der Regel 133 EPÜ als rechtzeitig aufgegeben, wenn es fünf Tage vor Ablauf der maßgeblichen Frist bei einem der in Artikel 2 genannten Postdiensteanbieter aufgegeben wurde. Die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage der Aufgabebestätigung des Postdiensteanbieters nachzuweisen.

Artikel 2

Postdiensteanbieter

Die vom EPA für die Anwendung von Regel 133 EPÜ allgemein anerkannten Postdiensteanbieter sind die benannten Betreiber ("designated operators") im Sinne von Artikel 1 des Weltpostvertrags sowie:

- Chronopost,[ 1 ]

- DHL,[ 2 ]

- Federal Express,[ 3 ]

- flexpress,[ 4 ]

- TNT,[ 5 ]

- SkyNet,[ 6 ]

- UPS[ 7 ] und

- Transworld[ 8 ].

Artikel 3

Versendungsarten

Regel 133 EPÜ findet nur Anwendung, wenn das Schriftstück als Einschreiben oder in gleichwertiger Form und, soweit außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt wurde.

Artikel 4

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, I.1) außer Kraft.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2015 in Kraft.

Geschehen zu München am 11. März 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident