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Recht & Praxis

Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, [SISA] oder IPEA zu entrichten sind

 

Code

Gültig ab 1. April 2016 Gebührenart

Betrag
(EUR)

225

1. Internationale Anmeldegebühr (Regel 15.2 PCT)

1 219,00

222

Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

14,00

063

2.1 Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2 PCT)

50 %
der nicht entrichteten Gebühren jedoch nicht mehr als 609,50 EUR

064

2.2 Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 58bis.2 PCT)

50 %
der nicht entrichteten Gebühren jedoch nicht mehr als 366,00 EUR

224

3. Bearbeitungsgebühr

183,00

 

4. Ermäßigung für elektronische Einreichung

 

316

  • wenn der Antrag nicht zeichencodiert ist (Web-Einreichung)

92,00

318

  • wenn der Antrag zeichencodiert ist + PDF Anmeldung

183,00

319

  • wenn Antrag, Beschreibung, Ansprüche und Zusammenfassung zeichenkodiert sind

275,00

 

5. Die internationale Anmeldegebühr gemäß Nummer 1 (ggf. ermäßigt um den in Nummer 4 genannten Betrag) und die Bearbeitungsgebühr gemäß Nummer 3 ermäßigen sich um 90 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird,

a) der eine natürliche Person ist und der die Staatsangehörigkeit eines und den Wohnsitz innerhalb eines Staates besitzt, der als ein Staat aufgelistet ist, dessen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter 25 000 US-Dollar liegt (entsprechend den jüngsten von den Vereinten Nationen veröffentlichten Zahlen des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts im Zehnjahresdurchschnitt, ausgehend von einem konstanten US-Dollar-Wert auf der Basis des Jahres 2005) und dessen Staatsangehörige sowie Personen mit Wohnsitz in diesem Staat, die natürliche Personen sind, nach den jüngsten vom Internationalen Büro veröffentlichten jährlichen Anmeldezahlen im Fünfjahresdurchschnitt weniger als 10 internationale Anmeldungen pro Jahr (pro Million Einwohner) oder weniger als 50 internationale Anmeldungen pro Jahr (in absoluten Zahlen) eingereicht haben, oder

b) der, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt oder nicht, die Staatsangehörigkeit beziehungsweise -zugehörigkeit eines und den Wohnsitz beziehungsweise Sitz innerhalb eines Staates besitzt, der als einer der Staaten aufgelistet ist, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden;

wobei bei mehreren Anmeldern jeder die in Absatz a oder b genannten Kriterien erfüllen muss. Die in den Absätzen a und b genannten Listen von Staaten sind vom Generaldirektor mindestens alle fünf Jahre gemäß den Weisungen der Versammlung auf den neuesten Stand zu bringen. Die in den Absätzen a und b niedergelegten Kriterien sind von der Versammlung mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.