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Recht & Praxis

Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung)

Das hier wiedergegebene Gebührenverzeichnis enthält eine vollständige Aufstellung der ab 1. April 2016 geltenden Gebühren und Auslagen des EPA in Euro.

Es beruht auf der geltenden Fassung der Gebührenordnung, die nachstehend in der mit 1. April 2016 aktualisierten Fassung abgedruckt ist.

Es berücksichtigt ebenso den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 2013 (ebenso abgedruckt) über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA, welcher im Jahr 2016 unverändert bleibt.

Das vorliegende Gebührenverzeichnis umfasst die Gebühren für die internationalen Anmeldungen, für die das EPA Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ist.

Den Anmeldern wird jedoch empfohlen, bei den im Gebührenverzeichnis zum PCT festgesetzten Gebühren auf der Website der WIPO (www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/fees.pdf) oder der Website zu den Online-Diensten des EPA (www.epoline.org/portal/portal/default/epoline.Scheduleoffees – unter "interaktives Gebührenverzeichnis") die aktuell geltenden Beträge zu überprüfen.

Das vorliegende Gebührenverzeichnis ersetzt die früheren Veröffentlichungen.