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Recht & Praxis

II.4 - Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2016

Als Vorsitzender der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, stelle ich hiermit folgenden Geschäftsverteilungsplan auf:

Artikel 1

Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten besteht aus dem Vorsitzenden[ 1 ] sowie den nachstehend aufgeführten Mitgliedern:

Zugelassene Vertreter:

Ejvind J. Christiansen

Pierre H. Gendraud

Huw G. Hallybone

Terence L. Johnson

Nanno M. Lenz

Pedro Sugrañes Moliné

Bart van Wezenbeek.

Rechtskundige Mitglieder:

Eugène Dufrasne

Gérard Weiss

Ingo Beckedorf

Tamás Bokor

Claus-Peter Brandt

Lukas Bühler

Theodora Karamanli.

Artikel 2

Bestimmung der Mitglieder und des Berichterstatters in einer Beschwerdesache

(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende neben Artikel 10 Absatz 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.

(4) Der Berichterstatter wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestimmt.

Artikel 3

Zusammensetzung der Kammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Beschwerden

Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

Artikel 4

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.

Geschehen zu München am 7. Dezember 2015

Der Vorsitzende

W. VAN DER EIJK

 

 

[ 1 ] Bei seiner Verhinderung, wie insbesondere wegen Krankheit oder Arbeitsüberlastung, bestimmt der Vorsitzende eines der rechtskundigen Mitglieder zu seinem Vertreter.