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Recht & Praxis

II.2 - Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2016

Das Präsidium,

nach Regel 12 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:

Artikel 1

Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer

Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzende:

Claude Vallet

Mitglieder:

Marie-Bernadette Tardo-Dino[ 1 ]

Gérard Weiss

Rainer Moufang

Eugène Dufrasne

Tamás Bokor

Christopher Heath

Bernhard Müller

David Rogers

Petra Schmitz

Wolfgang Sekretaruk

Theodora Karamanli

Ingo Beckedorf

Claus-Peter Brandt

Fritz Blumer

Jean Geschwind

Lukas Bühler

Dorothea Prietzel-Funk

David Keeling

Robert Cramer

Eleni Kossonakou

Christof Schmidt

Wilhelm Ungler

Peter Guntz

Sofía Fernández de Córdoba

Olga Loizou

Martina Blasi

7 vakante Stellen.

Artikel 2

Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache

(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

(4) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.

Artikel 3

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.

Geschehen zu München am 7. Dezember 2015

Für das Präsidium

Der Vorsitzende

W. VAN DER EIJK

 

 

[ 1 ] Stellvertreter des Vorsitzenden; bei Verhinderung erfolgt die Vertretung durch das nächstgenannte, nicht verhinderte Mitglied.