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Recht & Praxis

Amtsblatt Dezember 2016

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Jahrgang 39, Ausgabe 12, Artikeln A99-A113
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Amtsblatt Dezember 2016

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Belgien verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜA99PDFView
VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/16)A100PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16)A101PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Regeln 51 und 162 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/16)A102PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember über Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜA103PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenA104PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/16A105PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA106PDFView
Terminankündigung: Search Matters 2017A107PDFView
Vertretung
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung - Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA108PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFView
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: Keine Änderung der ÄquivalenzbeträgeA111PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2016)A112PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA113PDFView