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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A81
Online publication date: 30.9.2016

IT Italien

Zahlung von Patentgebühren

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. August 2016 folgende Vorschriften gelten:

1. Zahlungsempfänger – Bankverbindungen

a) Zahlungen in Italien

Begünstigter: Agenzia delle Entrate

Alle Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten sind mittels Formblatt F24 bei autorisierten italienischen Banken oder Postämtern vorzunehmen.

i) Jahresgebühren für europäische Patente: F24, Code "C301" für "Annualità convalida Brevetto Europeo"

ii) Sonstige Gebühren: F24, Codes "C300" und "C302"

b) Zahlungen aus anderen Staaten der Eurozone

Begünstigter: Tesoreria dello Stato

Name der Bank: Banca d'Italia

IBAN: IT09 Z010 0003 2453 8008 1217 01

BIC: BITAITRRENT

c) Zahlungen aus Staaten außerhalb der Eurozone

Begünstigter: Banca d'Italia

Name der Korrespondenzbank: Deutsche Bank

IBAN: DE03 5007 0010 0935 6403 00

BIC: DEUTDEFF

2. Zahlungsmodalitäten

a) Bei italienischen Banken oder Postämtern mittels des vorgeschriebenen Formblatts (F24). Der Einzahlungsbeleg ist dem Italienischen Patent- und Markenamt (UIBM) vorzulegen.

b) und c) Banküberweisung

3. Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

2a) Für Zahlungen mittels F24: Tag der Einzahlung bei einer italienischen Bank oder einem italienischen Postamt (Tagesstempel)

2b) und c) Für Überweisungen aus dem Ausland: Tag der Gutschrift auf einem der genannten Bankkonten

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabellen VIII, Spalten 2, 3 und 4 entsprechend zu ändern.