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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A77
Online publication date: 30.9.2016

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 1. September 2016 wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die neuen PCT-EPA-Richtlinien treten am 1. November 2016 in Kraft und werden als vollständige Neufassung vom November 2016 gleichzeitig mit den Richtlinien für die Prüfung im EPA veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Ausgabe der PCT-EPA-Richtlinien die einzig gültige und offizielle Fassung ist; ab dem 1. November 2016 löst sie die Richtlinien mit Stand November 2015 ab.

Wie die Erstausgabe wird auch die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom November 2016 nur elektronisch veröffentlicht und kann in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website abgerufen werden: www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html.

Die englische Fassung dieser Richtlinien wird im Oktober auf der EPA-Webseite veröffentlicht, um dem Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst frühzeitigen Information über die Änderungen Rechnung zu tragen.

Änderungen wurden in allen Teilen mit Ausnahme von Teil A vorgenommen. Die größte Änderung ist der neu hinzugekommene Teil F. Viele Änderungen zielten darauf ab, den Wortlaut der Erstausgabe zu verbessern sowie Bemerkungen und Anregungen von Nutzern Rechnung zu tragen. So wurden beispielsweise in Kapitel B-VI Erläuterungen dazu aufgenommen, wie mündliche Offenbarungen vom EPA als Internationaler Recherchenbehörde behandelt werden; in Kapitel H-II wurde klargestellt, dass das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde die Kriterien, die nach Artikel 123 (2) EPÜ für das europäische Verfahren gelten, entsprechend anwenden sollte. Weitere kleinere Änderungen dienten lediglich dazu, den Wortlaut der Erstausgabe zu aktualisieren. Der Inhalt dieser Richtlinien soll bei jeder Überarbeitung erweitert werden.

Die EPA-Website enthält auch eine vollständige Liste der geänderten Teile der PCT-EPA-Richtlinien mit entsprechenden Hyperlinks. Innerhalb eines geänderten Teils lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen.