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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A76
Online publication date: 30.9.2016

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 2. September 2016 wurden die Richtlinien für die Prüfung im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die neuen Richtlinien treten am 1. November 2016 in Kraft und werden als vollständige Neufassung vom November 2016 veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Ausgabe der Richtlinien die einzig gültige und offizielle Fassung ist; ab dem 1. November 2016 löst sie die Richtlinien mit Stand November 2015 ab.

Die Neufassung der Richtlinien vom November 2016 wird in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website (www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html) veröffentlicht und kann dort gebührenfrei heruntergeladen werden. Die Richtlinien erscheinen auch in Papierform und können mit dem Bestellformular (https://forms.epo.org/service-support/ordering/books-order-form_de.html) angefordert werden.

Die englische Fassung dieser Richtlinien wird im Oktober auf der EPA-Website veröffentlicht, um dem Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst frühzeitigen Information über die Änderungen Rechnung zu tragen.

Änderungen wurden in allen acht Teilen A bis H vorgenommen. In Teil A wurde zum Beispiel das Validierungsabkommen mit der Republik Moldau berücksichtigt, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist. Verschiedene Änderungen wurden vor dem Hintergrund von Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der anderen Beschwerdekammern vorgenommen. Die Informationen zu den verschiedenen Möglichkeiten der Einreichung von Anmeldungsunterlagen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung wurden im Hinblick auf Regel 2 (1) EPÜ und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. November 2015 aktualisiert. Berücksichtigt wurden auch die geänderte Regel 82 (2) EPÜ und die geänderten Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE"). Neu hinzugekommen sind die Kapitel E-X ("Unbefangenheit der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung") und F-IV, 3.9 ("Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche"). Teil H wurde grundlegend überarbeitet, um den Wortlaut und einige Bezugnahmen auf die Rechtsprechung klarzustellen. Darüber hinaus sind in die neue Fassung der Richtlinien auch Bemerkungen und Anregungen von Nutzern eingegangen.

Die EPA-Website enthält eine vollständige Liste der geänderten Teile der Richtlinien mit entsprechenden Hyperlinks. Innerhalb eines geänderten Teils lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen.