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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A51
Online publication date: 30.6.2016

Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" – Ausgabe 2016

Viele Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens und seiner Ausführungsordnung übertragen dem Präsidenten des Europäischen Patentamts die Befugnis, rechtliche oder technische Einzelheiten des Verfahrens vor dem EPA näher zu regeln; solche Befugnisse ergeben sich auch aus der allgemeinen Leitungsbefugnis des Präsidenten.

In der Zusatzpublikation 4 des Amtsblatts EPA 2016 werden diese Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen veröffentlicht. Die Publikation enthält Beschlüsse des Präsidenten und Mitteilungen des EPA, die für die Praxis besonders wichtig sind, ausgewählte Beschlüsse des Verwaltungsrats und andere relevante Texte.

Zusammen mit der 16. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens, die Verweise auf die in der Zusatzpublikation wiedergegebenen Beschlüsse und Mitteilungen enthält, wird ein umfassendes Bild des gegenwärtigen europäischen Patentrechts vermittelt und in handlicher Form verfügbar gemacht.

Bestellungen dieser Zusatzpublikation sind zu richten an die für den Schriftenversand zuständige Dienststelle in Wien:

https://forms.epo.org/service-support/ordering/books-order-form_de.html

Der Preis für die "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" – Ausgabe 2016 beträgt 95 EUR (inklusive Porto und Versandkosten).