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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A50
Online publication date: 30.6.2016

Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (16. Auflage)

Die 16. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" ist ab Juli lieferbar. Sie enthält

  • das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
  • die Ausführungsordnung zum EPÜ in der seit 1. Mai 2016 geltenden Fassung; eine Änderung der Ausführungsordnung, die am 1. November 2016 in Kraft tritt, ist bereits abgedruckt,
  • neu aufgenommen wurden die Verfahrensordnungen der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts,
  • die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll)
  • einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 sowie
  • den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte und
  • die Gebührenordnung.

Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000 (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.

Bestellungen sind an die für den Schriftenversand zuständige Dienststelle in Wien zu richten

Der Preis für die 16. Auflage beträgt 89 EUR (inklusive Porto und Versandkosten).