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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A31
Online publication date: 29.4.2016

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. April 2016 betreffend die Situation in Japan und in Ecuador nach den Erdbeben vom 14. und 16. April 2016

1. In Anbetracht der aktuellen tragischen Ereignisse in Japan und Ecuador wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe und insbesondere auf Regel 134 (5) EPÜ hingewiesen.

2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Sitz oder Wohnsitz oder der Ort der Geschäftstätigkeit des Beteiligten oder seines Vertreters von einem außerordentlichen Ereignis wie einer Naturkatastrophe oder von ähnlichen Ursachen betroffen war. Daher können sich von den natürlichen und technischen Katastrophen in Japan und in Ecuador betroffene Anmelder, Verfahrensbeteiligte und deren Vertreter auf diese Bestimmung berufen.

3. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge dieser natürlichen und technischen Katastrophen gestört war und der Versand des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdienstes erfolgt ist.

4. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen werden Anmelder auf Regel 82 PCT hingewiesen. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar. Ist eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA eingegangen, so kann die Wiederherstellung des Prioritätsrechts möglich sein (Regel 26bis.3 PCT).