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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A7
Online publication date: 29.1.2016

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2015 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen

Nachstehend wird eine aktualisierte Fassung der Übersicht der beim EPA kostenlos erhältlichen Formblätter und ausgewählter Veröffentlichungen des EPA abgedruckt.

Die Formblätter können beim EPA bezogen oder über die Internet-Adresse des EPA (www.epo.org/applying/forms-fees/forms_de.html) heruntergeladen werden.

Bestellungen von Formblättern und Veröffentlichungen sind an das EPA, vorzugsweise die Dienststelle Wien, zu richten:

Europäisches Patentamt Wien Kundenbetreuung

Postfach 90

1031 WIEN

Tel. +43 1 52126-4500

gebührenfrei: 00 800 80 20 20 20

Fax +43 1 52126-2492

csc@epo.org

Die meisten Veröffentlichungen sowie die Preisliste der Produkte und Dienstleistungen des EPA finden sich in aktualisierter Form auch auf der EPA-Homepage (www.epo.org/service-support/ordering_de.html?hp=list).

Die Formblätter sind außerdem bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten des EPÜ erhältlich.

Übersicht der beim EPA kostenlos erhältlichen Formblätter

 

EPÜ-Verfahren – EPA-Formblätter

1001 11.15

Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents
Merkblatt 11.14

1002 12.07

Erfindernennung

1003 11.11

Vollmacht

1004 09.11

Allgemeine Vollmacht

1005 01.16

PACE-Antrag an das Europäische Patentamt

1009 01.15

Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway"

Merkblatt 01.15

1011 04.14

Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke von Gebührenermäßigungen gemäß Regel 6 EPÜ

1034 04.08

Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung

1037 12.07

Empfangsbescheinigung für beim Europäischen Patentamt nachgereichte Unterlagen zu Patentanmeldungen/Patenten

1038 12.07

Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen

1140 12.07

Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials (Regel 33 EPÜ)

1141 12.07

Erklärung zur Anforderung einer Probe hinterlegten biologischen Materials
Merkblatt 12.07 (zu den EPA- Formblättern 1140 und 1141)

1142 12.07

Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen
Merkblatt 12.07

1200 11.15

Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt)
Merkblatt 11.14

2300 11.14

Einspruch gegen ein europäisches Patent
Merkblatt 11.14

2380 07.15

Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents

online/ en ligne

Formblatt für Einwendungen Dritter

 

 

PCT-Verfahren – PCT-/EPA-Formblätter

RO/101

Antragsformular für eine internationale Anmeldung nach dem PCT (Juli 2015) Anmerkungen (Juli 2015)

RO/134

Angaben zu einem hinterlegten Mikroorganismus oder anderem biologischen Material (Juli 1998 - Nachdruck Januar 2004)

1032 03.11

Bestätigung einer per Fax eingereichten internationalen Anmeldung

IPEA/401

PCT-Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II) (Juli 2015)
Anmerkungen (Juli 2015)

 

Zahlungen – EPA-/PCT-Formblätter

1010 04.14

Zahlung von Gebühren und Auslagen

RO/101 Anhang/ Annex/Annexe

Gebührenberechnungsblatt (Juli 2015)
Anmerkungen (Juli 2015)

IPEA/401 Anhang/ Annex/Annexe

Gebührenberechnungsblatt (Juli 2015)
Anmerkungen (Juli 2015)

 

Sonstige – EPA-Formblätter

online/en ligne

Bestellung von europäischen A- und B-Schriften (Einzelverkauf)

 

Ausgewählte Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts

Allgemeine Information über das EPA

Europäische Patente und das Erteilungsverfahren

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2015

Fakten und Zahlen 2015

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2015

Information zum Patenterteilungsverfahren

Der Weg zum europäischen Patent – Leitfaden für Anmelder (15. Auflage)

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2015

Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA (8. Auflage)

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2015

Nationales Recht zum EPÜ (16. Auflage)

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2013

Rechtsprechung der Beschwerde-kammern des EPA (7. Auflage)

DE, EN, FR

78 EUR pro Sprache

183 EUR für ein Komplettset
(DE + EN + FR)

letzte Auflage 2013

Rechtsprechung der Beschwerde-kammern des EPA (Sonderausgabe zum Amtsblatt)

nur dreisprachig

64 EUR für Jahrgang 2012/2013

52 EUR für Jahrgang 2011

56 EUR für Jahrgang 2010

58 EUR für Jahrgang 2009

43 EUR für Jahrgang 2008

40 EUR für Jahrgang 2007

36 EUR pro Jahr für Jahrgänge 1991-2006

Amtliche Publikationen

Europäisches Patentübereinkommen (15. Auflage)

nur dreisprachig

82 EUR

letzte Auflage 2013

Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007 "Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) – Neufassung von für die Praxis wichtigen Beschlüssen des Präsidenten und Mitteilungen des Europäischen Patentamts"

nur dreisprachig

36 EUR

letzte Auflage 2007

Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007 "Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) – Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 – Teil I: Die Artikel"

DE, EN, FR

41 EUR

letzte Auflage 2007

Sonderausgabe Nr. 5 ABl. EPA 2007 "Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) – Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 – Teil II: Die Ausführungsordnung"

DE, EN, FR

44 EUR

letzte Auflage 2007

Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

DE, EN, FR

69 EUR pro Sprache

letzte Auflage 2015

Amtsblatt des EPA - Papierausgabe[ 1 ]

nur dreisprachig

20 EUR[ 2 ] pro Einzelheft

88 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2013

84 EUR[ 2 ] für Jahrgänge 2011 und 2012

75 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2010

73 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2009

54 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2008

70 EUR[ 2 ] für Jahrgang 2007

51 EUR[ 2 ] pro Jahr für Jahrgänge 1978-2006

Europäisches Patentblatt – nur noch erhältlich über folgende URL:
www.epo.org/bulletin-download

nur dreisprachig

kostenlos

Europäische Patentanmeldungen und Patentschriften – nur noch erhältlich über folgende URL:
www.epo.org/publication-server

kostenlos

Verzeichnis der zugelassenen Vertreter
www.epo.org/applying/online-services/representatives_de.html

DE, EN, FR

kostenlos

Sonstige Veröffentlichungen des EPA

Patent Information News (Newsletter)

DE, EN, FR

kostenlos im Abonnement, vierteljährlich

Patentinformation – Preisliste

nur dreisprachig

kostenlos – halbjährlich

Willkommen bei den Online-Diensten des EPA

nur dreisprachig

kostenlos

letzte Auflage 2010

Newsletter des EPA

DE, EN, FR

kostenlos – zweimonatlich

Online-Einreichung

nur dreisprachig

kostenlos

letzte Auflage 2010

Online-Gebührenzahlung

nur dreisprachig

kostenlos

letzte Auflage 2010

PatXML – Version 1.3.5.5

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2010

Europäisches Patentregister

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2015

Espacenet

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2015

Patentinformation – Produkte und Dienste

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2015

Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ (2004 - 2011)

nur dreisprachig

53 EUR

letzte Auflage 2011

Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ (2011 - 2014)

nur dreisprachig

67 EUR

letzte Auflage 2015

Patente für Software?

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2013

Patente in der Biotechnologie

DE, EN, FR

kostenlos

letzte Auflage 2014

Nanotechnology and patents

EN

kostenlos

letzte Auflage 2013

Patents and clean energy

EN

kostenlos

letzte Auflage 2010

Asian patent information services from the EPO

EN

kostenlos

letzte Auflage 2014

 

 

[ 1 ] Seit Januar 2014 werden die Monatsausgaben nur noch online und kostenfrei veröffentlicht.

[ 2 ] Versandkosten nach Aufwand.