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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A3
Online publication date: 29.1.2016

Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 153 Absatz 7,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

 

 

EUR

1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn

 

  • die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird

120

  • die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird

210

1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)

 

 

zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite

1b. Zusatzgebühr im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)

 

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation

210

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation

425

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation

635

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation

850

2. Recherchengebühr

 

1 300

885

1 875

1 875

3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

585

4. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

 

  • für das 3. Jahr

470

  • für das 4. Jahr

585

  • für das 5. Jahr

820

  • für das 6. Jahr

1 050

  • für das 7. Jahr

1 165

  • für das 8. Jahr

1 280

  • für das 9. Jahr

1 395

  • für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

1 575

5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)

50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr

6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1)

 

  • für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 825

  • für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 635

  • für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)

1 825

7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

925

8. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)

75

9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)

120

10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2)

785

10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1)

 

  • Antrag auf Beschränkung

1 165

  • Antrag auf Widerruf

525

11. Beschwerdegebühr (Artikel 108)

1 880

11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4)

2 910

12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1)

 

  • bei verspäteter Gebührenzahlung

50 % der betreffenden Gebühr

255

  • in allen anderen Fällen

255

13. Wiedereinsetzungsgebühr/
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)

640

14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140)

75

14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3)

230

15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

 

  • für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

235

  • für den 51. und jeden weiteren Anspruch

585

16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3)

75

17. Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3)

75

18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4)

130

19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2)

1 930

20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)

3 900

21. Widerspruchsgebühr (Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT)

875

22. Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT)

875

(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:

 

3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

100

3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

100

7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

 

7.1 höchstens 35 Seiten

925

7.2 mehr als 35 Seiten

925

 

zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite

15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)

235

 

Artikel 2

(1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 1 110 EUR herabgesetzt.

(2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. April 2016 in Kraft.

Artikel 4

Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:

(1) Die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2016 geleistet werden.

(2) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2016 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2016 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

(3) Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2016 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2016 entrichtet wird.

Artikel 5

Artikel 2 des Beschlusses CA/D 14/13 vom 13. Dezember 2013 (ABl. EPA 2014, A5) wird mit Wirkung vom 1. April 2016 aufgehoben und durch Artikel 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu München am 16. Dezember 2015

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Jesper KONGSTAD