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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A1
Online publication date: 29.1.2016

Bericht über die 146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (16. und 17. Dezember 2015)

Die 146. Tagung des Verwaltungsrats fand am 16. und 17. Dezember 2015 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht seines Präsidenten nahm der Rat einen Bericht des Amtspräsidenten Benoît Battistelli über die jüngsten Entwicklungen im Amt zur Kenntnis und würdigte die beachtlichen Ergebnisse des Amts in Bezug auf Produktion, Produktivität und Qualität. Die Delegationen äußerten sich allerdings erneut besorgt angesichts der Verschlechterung des sozialen Klimas und forderten Maßnahmen und echte Anstrengungen aller Beteiligten, um Kompromisslösungen zu finden und einen Zustand zu beenden, der dem ordnungsgemäßen Arbeitsbetrieb im Amt und dem Ruf der Organisation insgesamt schadet. Der Rat gab der Hoffnung Ausdruck, dass die unabhängige externe Sozialstudie, die Anfang 2016 eingeleitet werden soll, zu einer deutlichen Verbesserung beitragen wird. Er nahm die Informationen aus einem gemeinsam vom Ratspräsidenten und vom Amtspräsidenten vorgelegten Dokument über die Vorbereitung und Durchführung dieser Studie zur Kenntnis.

Der Rat führte dann einen Meinungsaustausch über die geplante Strukturreform der EPA-Beschwerdekammern und beauftragte sein Präsidium mit der Erarbeitung von Leitlinien, auf deren Grundlage der Amtspräsident einen Vorschlag erstellen wird. Dieser Vorschlag soll dem Rat nach Möglichkeit auf seiner Tagung im März 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Anschließend berichtete die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation, Patricia García-Escudero Márquez (ES), über die 16. Sitzung des Aufsichtsrats am 18. November 2015.

Unter der Rubrik Ernennungen/Wahlen nahm der Rat zunächst zur Kenntnis, dass die Amtszeit seines Präsidenten am 30. Juni 2016 endet. Sein Nachfolger soll auf der 147. Ratstagung im März 2016 gewählt werden. Guus Broesterhuizen (NL) und Jørgen Smith (NO) wurden als Mitglieder und Darina Kyliánová (SK) als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdeausschusses für 2016 wieder ernannt. Ferner genehmigte der Rat die vom Ratspräsidenten vorgeschlagene Zusammensetzung des Disziplinarausschusses für 2016.

Danach nahm der Rat eine Reihe von Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor:

  • Gérard Weiss (FR) wurde mit Wirkung vom 1. April 2016 als rechtskundiges Mitglied der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt.
  • Theodora Karamanli (GR) und David Thomas Keeling (GB) wurden mit Wirkung vom 1. März 2016 als rechtskundige Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt, Robert Cramer (NL) mit Wirkung vom 1. April 2016.
  • François Rousseau (FR) und Mario Stern (DE) wurden mit Wirkung vom 1. März 2016 als technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt, Winfried Marx (DE) und Beat Stolz (CH) mit Wirkung vom 1. April 2016, Erwin Frank (AT) und Nikolaos Perakis (GR) mit Wirkung vom 1. Juni 2016 und Philipp Lanz (AT) und Michel Léouffre (FR) mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten beschloss der Rat, die Gebührenermäßigung für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht von einer anderen europäischen Internationalen Recherchenbehörde erstellt wurde, um weitere drei Jahre und neun Monate ab dem 1. Juli 2016 zu verlängern. Auf Vorschlag des Amts genehmigte er ferner eine Anpassung des Konzepts zur Ermäßigung der Recherchengebühr für ausgewählte Kategorien von Anmeldern aus bestimmten Mitgliedstaaten, mit denen Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche bestehen.

In Sachen Einheitspatent berichtete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses, Jérôme Debrulle (BE), über die 17. und die 18. Sitzung des Ausschusses am 17. November bzw. 15. Dezember 2015. Der Rat begrüßte insbesondere die Finalisierung einer Reihe von Vereinbarungen betreffend die Durchführungsordnung, die Haushalts- und Finanzbestimmungen, die Höhe der Jahresgebühren sowie die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit denen ein vollständiger sekundärrechtlicher Rahmen für das einheitliche Patent geschaffen wurde.

Danach nahm der Rat den mündlichen Bericht von Josef Kratochvíl (CZ), dem Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, über dessen 81. Sitzung zur Kenntnis, die am 29. September 2015 in München stattfand.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, Matthias Bank (DE), berichtete über die jüngsten Entwicklungen bei den Fonds und betonte die dringende Notwendigkeit, geeignete Kandidaten für die vakanten Positionen im Aufsichtsrat zu finden. Der Rat nahm den Bericht zur Kenntnis und beglückwünschte den Vorsitzenden des Aufsichtsrats sowie die Fondsverwaltung zu den hervorragenden Ergebnissen.

Unter der Rubrik Personal/politische Fragen folgte der Rat einem Vorschlag des Amts, das Beamtenstatut künftig regelmäßig zu überprüfen, um den auf die Bediensteten anwendbaren rechtlichen Rahmen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, und genehmigte zwei Änderungen des Statuts.

Im Zusammenhang mit Finanz- und Budgetfragen nahm der Rat den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Christoph Ernst (DE), über die 113. Tagung des Ausschusses am 22. und 23. Oktober 2015 zur Kenntnis.

Nach der Genehmigung der vom Amt im Rahmen der periodischen Überprüfung der Finanzordnung vorgeschlagenen Änderungen beschloss der Rat eine Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 2016.

Anschließend genehmigte er einstimmig die Übertragung von 200 000 000 EUR aus den Barmitteln des Amts an den Pensionsreservefonds der RFPSS.

Abschließend stellte der Rat einstimmig den Bewilligungshaushalt 2016 (mit einem Volumen von 2 131 685 000 EUR) und den Stellenplan fest und genehmigte die Voranschläge für 2017 - 2020. Der Personalbestand bleibt mit 7 075 Bediensteten konstant. Die Anpassung der Gehälter und Ruhegehälter des EPA mit Wirkung vom 1. Juli 2014 bzw. 1. Juli 2015 ist im Budget berücksichtigt.

Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:

www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html.