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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A10
Online publication date: 29.1.2016

LV Lettland

Neue Gebührenbeträge

Das Patentamt der Republik Lettland hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Lettland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2016 die nachstehenden Gebührensätze gelten.

1. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 50 EUR (bei Einreichung auf Papier) oder 40 EUR (bei elektronischer Einreichung)

2. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 50 EUR (bei Einreichung auf Papier) oder 40 EUR (bei elektronischer Einreichung)

3. Jahresgebühren:

 

EUR

3. Jahr

90

4. Jahr

120

5. Jahr

140

6. Jahr

160

7. Jahr

180

8. Jahr

220

9. Jahr

270

10. - 15. Jahr

320

16. - 20. Jahr

420

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 120 EUR

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 40 EUR je Patent

Zahlung von Gebühren

Die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Lettland haben sich ebenfalls wie folgt geändert:

Begünstigter: LR Patentu valde Reg. No. 90000042944

Citadeles iela 7/70

1010 Riga

Name und Anschrift der Bank:

Treasury of the Republic of Latvia

Smilšu iela 1

1919 Riga

BIC: TRELLV22

IBAN: LV43 TREL 9190 4620 1500 B

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, VIII, Spalte 2, und IX, Spalte 4, entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] VÄ“stnesis No. 248 (5566), 18.12.2015.