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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2015, A79
Online publication date: 30.9.2015

RO Rumänien

Neue Gebührenbeträge 

Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Die Beträge in Euro sind unverändert.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2015 die nachstehenden Gebührensätze gelten.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 265 RON

Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 132 RON

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 441 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 882 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 88 RON

3. Jahresgebühren:

 

EUR

RON

3. Jahr

150

662

4. Jahr

160

706

5. Jahr

180

794

6. Jahr

200

882

7. Jahr

220

971

8. Jahr

240

1 059

9. Jahr

260

1 147

10. Jahr

280

1 235

11. Jahr

300

1 323

12. Jahr

320

1 412

13. Jahr

340

1 500

14. Jahr

370

1 632

15. Jahr

400

1 765

16. Jahr

500

2 206

17. Jahr

500

2 206

18. Jahr

500

2 206

19. Jahr

500

2 206

20. Jahr

500

2 206

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

100 EUR oder 441 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" 

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Monitorul Oficial No. 169/11.03.2015.