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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2015, A73
Online publication date: 30.9.2015

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2015 betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. Juli 2015 wurden nach Maßgabe des Artikels 10 (2) EPÜ Richtlinien für die vom EPA nach dem PCT durchgeführte internationale Recherche und internationale vorläufige Prüfung erstellt, die am 1. November 2015 in Kraft treten. Anlass dafür war der Wunsch der Nutzer nach einem öffentlichen Dokument, das von Prüfern und Formalsachbearbeitern sowie von Anmeldern und Patentvertretern verwendet werden kann und in dem die spezifischen Aspekte und materiellrechtlichen Fragen des Verfahrens vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde beschrieben sind. Diese Richtlinien sind ein eigenständiges Dokument, das genauso aufgebaut ist wie die Prüfungsrichtlinien des EPA und das innerhalb der einzelnen Kapitel soweit wie möglich den EPA-Richtlinien folgt, dabei jedoch an die besonderen Erfordernisse des PCT angepasst ist. Der Inhalt ist möglicherweise weniger umfassend als der der EPA-Richtlinien, soll aber bei jeder Überarbeitung erweitert werden.

Dank der PCT-EPA-Richtlinien werden die Prüfer leicht auf die einschlägigen Instruktionen zugreifen und diese bei Bedarf in Aufforderungen, schriftlichen Bescheiden und internationalen vorläufigen Prüfungsberichten anführen können. Zu betonen ist, dass diese Richtlinien den aktuellen Euro-PCT-Leitfaden, die WIPO-Richtlinien für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung, die Richtlinien für Anmeldeämter und den PCT-Leitfaden für Anmelder nicht ersetzen, sondern ergänzen sollen.

In der ersten Fassung der PCT-EPA-Richtlinien wurden Vorschläge der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" vom Herbst 2014 berücksichtigt; über weitere Vorschläge wird in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im November 2015 beraten. Es ist beabsichtigt, jährlich eine aktualisierte Fassung der PCT-EPA-Richtlinien parallel zur Überarbeitung der EPA-Richtlinien herauszugeben. Die PCT-EPA-Richtlinien werden nur elektronisch veröffentlicht und werden auf der EPA-Website unter folgendem Link verfügbar sein: www.epo.org/law-practice/legal-texts.html.