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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2014, A124
Online publication date: 23.12.2014

LT Litauen

Neue Gebührenbeträge in Euro

Zum 1. Januar 2015[ 1 ] wird in Litauen der Euro als einzige Währung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat uns das Staatliche Patentbüro der Republik Litauen die neu festgesetzten Patentgebühren mitgeteilt.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Litauen werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2015 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ oder Artikel 65 EPÜ:

46 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch

Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 34 EUR

2. Jahresgebühren:

 

EUR

3. Jahr

81

4. Jahr

92

5. Jahr

115

6. Jahr

139

7. Jahr

162

8. Jahr

185

9. Jahr

208

10. Jahr

231

11. Jahr

289

12. Jahr

289

13. Jahr

289

14. Jahr

289

15. Jahr

289

16. Jahr

347

17. Jahr

347

18. Jahr

347

19. Jahr

347

20. Jahr

347

Gebühr für einen Antrag auf Wiedereinsetzung: 173 EUR

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

nationale Anmeldegebühr (86 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch)

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Eigentumsübergang: 115 EUR

Lizenz: 28 EUR

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalten 1 und 5, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

[ 1 ] Beschluss 2014/509/EU des Rates vom 23.7.2014 über die Einführung des Euro in Litauen zum 1.1.2015 (ABl. EU L 228, 31.7.2014, S. 29–32).