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Recht & Praxis

Amtsblatt September 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A95
Online publication date: 30.9.2014

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

Mit der Verordnung Nr. 1123/2014 vom 23. Mai 2014 über Gebühren und der am 19. Juni 2014 veröffentlichten Berichtigungserklärung Nr. 622/2014[ 1 ] sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2014 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

Übermittlungsgebühr: 20,90 EUR bei Einreichung auf Papier

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,25 EUR bei Online-Einreichung, 104,50 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,13 EUR bei Online-Einreichung, 52,25 EUR bei Einreichung auf Papier

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

Nationale Validierungsgebühr: 52,25 EUR bei Online-Einreichung, 104,50 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,13 EUR bei Online-Einreichung, 52,25 EUR bei Einreichung auf Papier

4. Jahresgebühren:

 

EUR

3. Jahr

0

4. Jahr

0

5. Jahr

51,53

6. Jahr

77,29

7. Jahr

103,06

8. Jahr

154,59

9. Jahr

309,17

10. Jahr

360,70

11. Jahr

360,70

12. Jahr

412,23

13. Jahr

463,76

14. Jahr

515,29

15. Jahr

566,81

16. Jahr

566,81

17. Jahr

669,87

18. Jahr

669,87

19. Jahr

721,40

20. Jahr

721,40

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 104,50 EUR bei Online-Einreichung, 209 EUR bei Einreichung auf Papier

6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Anmeldegebühr: 104,50 EUR bei Online-Einreichung, 209 EUR bei Einreichung auf Papier

Prüfungsgebühr: 78,38 EUR bei Online-Einreichung, 156,75 EUR bei Einreichung auf Papier

7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 104,50 EUR bei Online-Einreichung, 130,63 EUR bei Einreichung auf Papier

Lizenzgebühr: 88,82 EUR bei Online-Einreichung, 104,50 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr: 10,45 EUR bei Online-Einreichung, 20,90 EUR bei Einreichung auf Papier

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" 

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

[ 1 ] Diário da República, 2ª Série – n° 116 de 19 de junho de 2014.