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Recht & Praxis

Amtsblatt September 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A88
Online publication date: 30.9.2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. August 2014 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 18. August 2014 wurden die Richtlinien für die Prüfung geändert. Die neuen Richtlinien treten am 1. November 2014 in Kraft und lösen ab diesem Tag die Richtlinien mit Stand September 2013 als offizielle Neufassung ab.

Die jeweils aktuelle Fassung der Richtlinien ist auf der EPA-Website zu finden unter: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html.

Die Richtlinien erscheinen auch in Papierform und können mit diesem Bestellformular (https://forms.epo.org/service-support/ordering/books-order-form_de.html) angefordert werden.

Die Neufassung der Richtlinien vom November 2014 wird einen Monat vor Inkrafttreten auf der EPA-Website veröffentlicht, um die Nutzer frühzeitig über die entsprechenden Verfahrensänderungen zu informieren.

Die EPA-Website enthält auch eine vollständige Liste der geänderten Teile der Richtlinien mit entsprechenden Hyperlinks. In der HTML-Version können die einzelnen Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar gemacht werden. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. In der Papierversion sind Ergänzungen und Streichungen gegenüber der vorigen Fassung durch Linien am Rand gekennzeichnet.