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Recht & Praxis

Amtsblatt September 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A87
Online publication date: 30.9.2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. August 2014 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/14

1. Die Vorlage G 3/14 ("Prüfung von Einwänden wegen mangelnder Klarheit") ist vor der Großen Beschwerdekammer anhängig. Mit den vorgelegten Rechtsfragen soll insbesondere geklärt werden, ob der Begriff "Änderungen" in der Entscheidung G 9/91 der Großen Beschwerdekammer so zu verstehen ist, dass er die wörtliche Übernahme von Elementen aus abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung und/oder von vollständigen abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung in einen unabhängigen Anspruch umfasst, sodass die Einspruchsabteilungen nach Artikel 101 (3) EPÜ verpflichtet sind, so im Verfahren geänderte unabhängige Ansprüche auf Klarheit zu prüfen. Alle vier der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen sind in der Entscheidung T 373/12 zu finden.[ 1 ]

2. Die Große Beschwerdekammer hat die Öffentlichkeit eingeladen, zu der Vorlage Stellung zu nehmen, wobei die Frist für Stellungnahmen Dritter Ende August abläuft.[ 2 ]

3. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat in Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der Vorlage beschlossen, dass alle Verfahren vor den Einspruchsabteilungen des EPA, bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, von Amts wegen ausgesetzt werden, bis die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist.

4. Betroffen sind Fälle, in denen Änderungen im Einspruchsverfahren vorgenommen werden und diese Änderungen aus der wörtlichen Übernahme von Elementen aus abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung und/oder von vollständigen abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung in einen unabhängigen Anspruch bestehen, sofern die Änderungen zu mangelnder Klarheit führen können und die Entscheidung der Einspruchsabteilung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt.

5. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet die zuständige Einspruchsabteilung die Beteiligten davon. Gleichzeitig werden Mitteilungen, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, von der Einspruchsabteilung zurückgenommen, und es werden keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen erlassen. Sobald die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist, wird ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens versandt.

6. Diese Mitteilung ist ab sofort auf die von der Vorlage G 3/14 betroffenen Fälle anwendbar. Sie hebt bezüglich dieser Vorlage die allgemeine Praxis der erstinstanzlichen Abteilungen (Prüfungsrichtlinien E-VI, 3) auf, der zufolge ein Verfahren im Falle einer vor der Großen Beschwerdekammer anhängigen Vorlage nur dann ausgesetzt wird, wenn ein Verfahrensbeteiligter dies ausdrücklich beantragt.

 

[ 1 ] Wird noch im ABl. EPA veröffentlicht.

[ 2 ] Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 3/14, ABl. EPA 2014, A66.