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Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A78
Online publication date: 31.7.2014

NO Norwegen

Neue Gebührenbeträge

Das norwegische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns informiert, dass die Gebühr für jede über 14 Seiten hinausgehende Seite von Übersetzungen geändert worden ist.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Norwegen werden darauf hingewiesen, dass seit 16. Mai 2014 für die Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ und Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ folgende Gebührensätze gelten:

1 200 NOK zuzüglich 250 NOK für jede über 14 Seiten hinausgehende vollständige oder nicht vollständige Seite der Übersetzung (einschließlich Zeichnungen)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 6, und IV, Spalten 5 und 8, entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Forskrift om avgifter til Patentstyret av 26. mars 2014 nr. 333 (www.lovdata.no, I 2014 hefte 4).