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Recht & Praxis

Erstreckungs-/Validierungssystem

Zwischen 1993 und 2009 hat die Europäische Patentorganisation mit einigen europäischen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören (bzw. damals nicht angehörten), Abkommen über Zusammenarbeit und die Erstreckung der Wirkungen europäischer Patente ("Erstreckungsabkommen") geschlossen.

Seit 2010 wurden weitere Abkommen mit Nichtvertragsstaaten geschlossen, nach denen europäische Patente dort Wirkung erlangen können ("Validierungsabkommen"). Diese Validierungsabkommen sind allerdings nicht auf europäische Staaten beschränkt.

Europäischen Patentanmeldern steht dadurch ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Erlangung von Patentschutz in diesen Ländern zur Verfügung. Wird ein Erstreckungs- oder Validierungsantrag gestellt und die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr(en) rechtzeitig entrichtet, können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und Patente auf diese Länder erstreckt bzw. in diesen Ländern validiert werden. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und Patente, unterliegen dem nationalen Recht und gewähren im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die EPÜ-Vertragsstaaten erteilten Patente.

Die Erstreckungs- und Validierungsverfahren entsprechen weitgehend dem System für die Benennung von Vertragsstaaten. So sind z. B. die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühren innerhalb derselben Frist zu entrichten wie die Benennungsgebühr. Dennoch beruhen die Erstreckungs-bzw. Validierungsverfahren nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf dem maßgeblichen nationalen, dem EPÜ nachgebildeten Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen Erstreckungs- bzw. Validierungsvorschriften.

Weitere Informationen zum Erstreckungs-/Validierungssystem finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung:

Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des EPÜ (Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12)

Erstreckung

Derzeit kann die Erstreckung beantragt werden für

  • Bosnien-Herzegowina und
  • Montenegro.

Zu beachten ist, dass das Erstreckungssystem für europäische und internationale Patentanmeldungen, die vor der Beendigung des betreffenden Abkommens eingereicht wurden, sowie für die hierauf erteilten europäischen Patente anwendbar bleibt. Die vollständige Liste der von der Europäischen Patentorganisation geschlossenen Erstreckungsabkommen ist der entsprechenden Tabelle zu entnehmen.

Weitere Informationen zum Erstreckungssystem:

Validierung

Derzeit kann die Validierung beantragt werden für

  • Marokko
  • Republik Moldau und
  • Tunesien.

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von Validierungsgebühren (ABl. EPA 2015, A19)

Die Liste der von der Europäischen Patentorganisation geschlossenen Validierungsabkommen ist der entsprechenden Tabelle zu entnehmen.

Weitere Informationen zum Validierungssystem in den jeweiligen Staaten:

Marokko (MA)

Republik Moldau (MD)

Tunesien (TN) 

Weitere Informationen: