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Recht & Praxis

Über die Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern als Berufungsinstanz

Die Beschwerdekammern sind die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Sie sind bei ihren Entscheidungen vom Amt unabhängig und nur dem EPÜ unterworfen.

Die Beschwerdekammern sind für die unabhängige Prüfung von Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts zuständig.

Bei ihrer Tätigkeit sind die Beschwerdekammern bestrebt,

  • Beschwerden gerecht und effizient zu prüfen,
  • die Qualitätsstandards eines Rechtsprechungsorgans der letzten Instanz zu erfüllen,
  • eine einheitliche und vorhersehbare Anwendung der Verfahren sicherzustellen,
  • eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten,
  • ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen.

Die Kammern

Die Beschwerdekammern umfassen

Organisationsstruktur

Auf der 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation am 29. und 30. Juni 2016 genehmigte der Rat ein umfassendes Reformpaket, das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Ziel der Reform ist es, die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Beschwerdekammern zu stärken und ihre Effizienz zu erhöhen.

Die Beschwerdekammern sowie die zugeordneten Geschäftsstellenbeamten und Unterstützungsdienste sind nicht mehr als Generaldirektion 3 ins Europäische Patentamt integriert, sondern bilden eine separate Organisationseinheit unter Führung des Präsidenten der Beschwerdekammern, der hierarchisch vom Amtspräsidenten unabhängig und nur gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig ist.

Der Beschwerdekammerausschuss (BKA) ist ein neu geschaffenes nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats, das als Schnittstelle zwischen dem Verwaltungsrat und den Beschwerdekammern fungiert. Der BKA berichtet an den Verwaltungsrat und berät den Präsidenten der Beschwerdekammern in Fragen, die das Management und die Organisation der Beschwerdekammern im Allgemeinen sowie deren Effizienz und Unabhängigkeit im Besonderen betreffen.

Statistik

Detaillierte Statistiken zu den Beschwerdeverfahren enthält der Jahresbericht der Beschwerdekammern.